News on Instagram: Das Klimaschutz-Sofortprogramm

Die 10 Punkte des Programms

  • Erneuerbare Energien schneller ausbauen
  • Den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen
  • Wirtschaft und Industrie auf Klimaneutralität ausrichten
  • Klima-Offensive bei Gebäuden und im Bausektor starten
  • Mobilitätswende beschleunigen
  • Grünen Wasserstoff stärken
  • Klimaschutz, Natur und Landwirtschaft zusammenbringen
  • Klimaschutz sozial gerecht gestalten
  • Bundeshaushalt zum Klimahaushalt machen
  • EU zur Klimavorreiterin machen, Klimaaußenpolitk vorantreiben

Welche Ziele werden konkret verfolgt?

  • Schaffen eines „klimagerechten Wohlstands“
  • Erreichen des 1,5 Grad-Pfades des Pariser Klimavertrags
  • Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro pro Tonne
  • Tempolimit 130 km/h auf allen Autobahnen
  • Solarpflicht auf allen Dächern
  • Förderprogramme, z.B. für Ladesäulen für Elektroautos
  • Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro

Wie sollen diese Ziele erreicht werden?

  • Durch eine „Klima-Task-Force“ in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung, um Abstimmungsprozesse zu beschleunigen
  • Durch ein Klimaschutzministerium, das ein Veto-Recht gegenüber anderen Ressorts hat, bspw. wenn Gesetzesvorlagen gegen den Pariser Klimavertrag verstoßen

Was steht nicht im Programm?

  • Zukunft der Verbrennungsmotoren und Kurzstreckenflüge
  • Auswirkungen des CO2-Preises auf Autofahren und Heizen

Was ist davon zu halten?

Auf den ersten Blick scheint der Zusatz „Sofort“ des Klimaschutz-Sofortprogramms gewagt. Denn im Zweifel werden die vielen geplanten Gesetzesnovellen nicht urplötzlich umgesetzt werden. Obwohl insbesondere eine der Reformen vielen Bürger*innen gut gefallen könnte. So wollen die Grünen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro erzielen, damit „gerade Menschen mit niedrigen Einkommen nicht durch steigende Preise bei einzelnen Gütern im Klimaschutz überfordert werden“. Ist das dann aber nicht eher eine Milchmädchenrechnung, weil alles andere, wie u.a. der CO2-Preis, auf einen Schlag angehoben wird?

Gerade der 8. Punkt des Programms lässt zumindest darauf schließen, dass die Maßnahmen und Ziele der Grünen eher die vermögenden Bürger*innen ansprechen. Zwar sollen Klimabonus-Fonds für diejenigen geschaffen werden, „für die der Weg in die Klimaneutralität finanziell nicht einfach zu stemmen ist.“ Jedoch bleibt abzuwarten, wie diese – vor allem nach den Corona-Überbrückungshilfen – umgesetzt werden. Apropos Zahlungen – das gesamte Programm soll bis 2030 mittels Krediten und neuer Schulden in Höhe von ca. 500 Milliarden Euro finanziert werden.

Kritiker werfen den Grünen vor, dass in dem Program zu wenig Neues steht, auch blieben sie eine Erklärung schuldig, wie das konkret und vernünftig gegenfinanziert werden soll.

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