Die obersten Richter des amerikanischen Supreme Courts kippen ein Grundsatzurteil von 1973, welches Frauen das Recht einräumte, eine Schwangerschaft zu beenden. Künftig gibt es in den USA keine bundesweit einheitliche Regelung mehr: Von nun an steht es einzelnen US-Bundesstaaten frei, Schwangerschaftsabbrüche zu erlauben, sie einzuschränken oder zu verbieten und unter Strafe zu stellen.
Kaum eine Entscheidung des höchsten Gerichts der USA wurde mit so viel Spannung und Sorge erwartet wie das Urteil im Fall Dobbs gegen Jackson (Women´s Health Organisation). Hierbei ging es um ein Gesetz des Bundesstaates Mississippi, das eine Abtreibung nach der 15. Schwangerschaftswoche außer in medizinischen Notfällen verbietet. Bisher galt in den USA ein bundesweit verfassungsmäßiges Recht der Frau auf eine Abtreibung bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Festgeschrieben wurde dies vom Obersten Gericht im Jahr 1973 im Fall „Roe versus Wade“ und „Casey versus Planned Parenthood“ im Jahr 1992. Begründet wurden die Entscheidungen damit, dass jede schwangere Frau in den USA grundsätzlich das Recht hätte, ihre Schwangerschaft zu beenden, solange der Fötus außerhalb des Mutterleibs noch nicht lebensfähig wäre (fetal viability). Ein solches Recht ergebe sich aus dem 14. Zusatz der US-Verfassung und dem Recht auf persönliche Freiheit und Privatsphäre jeder Bürgerin und jedes Bürgers.
Der Supreme Court nahm den aktuellen Fall „Dobbs versus Jackson“ zum Anlass, die beiden früheren Entscheidungen neu zu prüfen und zu bewerten. Richter Alito schreibt stellvertretend für die Mehrheit des Gerichts in seiner Urteilsbegründung: „Wir sind der Meinung, dass Roe und Casey verworfen werden müssen“. Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch falle nicht in den Anwendungsbereich des 14. Zusatzes der US-Verfassung – aus dem das Recht auf persönliche Freiheit und Privatsphäre abgeleitet wird.
Die Abkehr von geltendem Verfassungsrecht und vorangegangener Rechtsprechung widerspricht der so genannten stare decisis-Regel, wonach der Supreme Court grundsätzlich an die bisherige Rechtsprechung gebunden ist. Eine solche Abweichung muss besonders begründet werden, um eine vorhersehbare Entwicklung von Rechtsgrundsätzen zu fördern und das Vertrauen in gerichtliche Entscheidungen zu stärken. Weitere Voraussetzung ist, dass die ursprüngliche Entscheidung, von der abgewichen…
