„On this vote, the yeas are 53, the nays are 47. And this nomination is confirmed.” Auf diese Worte von US-Vizepräsidentin Kamala Harris am 7. April dieses Jahres folgten Applaus und stehende Ovationen. Fast noch nicht genug, um den historischen Wert dieses Moments zu würdigen: Den Wahlerfolg der 116. und zugleich ersten Schwarzen Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson.
Eine Anhörung mit Schlaglöchern
Richter:in am Supreme Court der USA – der Weg zu dieser höchst verantwortungsvollen, auf Lebenszeit vergebenen Position ist in den seltensten Fällen eine neuasphaltierte Straße, aber auch selten ein mit so vielen Schlaglöchern übersäter Highway wie im Fall der vom demokratischen US-Präsidenten Joe Biden nominierten Ketanji Brown Jackson. Während ihrer vor der Wahl abgehaltenen Anhörung musste sich die 51-jährige Juristin vor dem Justizausschuss des Senats erklären, ihre bisherige Arbeit verteidigen und ihre Person rechtfertigen. Die Republikaner machten sich dieses „Hearing” jedoch zu einer besonderen Aufgabe. Wohl nie zuvor wurde einer Kandidatin für das höchste juristische Amt der Vereinigten Staaten so viel Feindseligkeit entgegengebracht, nie zuvor gingen die politischen Gegner des demokratischen Präsidenten inhaltlich aufs Ganze.
Unter anderem fragte der republikanische US-Senator Lindsay Graham die nominierte Jackson, die sich kurz vorher auf eine Frage hin als konfessionslose Protestantin bezeichnet hatte, ob sie Katholiken fair behandeln könne. Außerdem habe sie bisher zu mild geurteilt, man könne ihr Rassismus vorwerfen und sie werde „von linken, radikalen Gruppen” unterstützt. Auch ihre Arbeit als Pflichtverteidigerin für Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers Guantánamo und ihre Urteile in Fällen von Kinderpornografie seien fragwürdig. Sie habe „Kinderporno-Straftäter ungeschoren davonkommen lassen”.
Aber auch neben diesen inhaltlichen, oft kaum greifbaren Anschuldigungen gingen die Republikaner die Kandidatin an. Ihre Nominierung sei politisch motiviert, insgesamt seien die Demokraten zu nachgiebig. Immer wieder kochte die aufgeheizte Stimmung über, immer wieder wurde die Angehörte unterbrochen, sodass sich Demokrat Cory Booker für das Fehlverhalten seiner „Kolleg:innen” im Laufe der Anhörung entschuldigte.…
