In den USA soll ein Untersuchungsausschuss des demokratisch geführten Repräsentantenhauses herausfinden, welche Rolle der damalige Präsident Trump beim Sturm aufs Kapitol gespielt hat. Die Anhörungen werden live im TV übertragen – und sollen den Wähler:innen kurz vor den Zwischenwahlen im November wohl auch eine Entscheidungshilfe sein. Doch, ob die entscheidende Wählergruppe damit erreicht wird?
Eigentlich sollte am 6. Januar 2021 in der ersten Sitzung des Jahres der Kongress unter der Leitung des Vizepräsidenten zusammenkommen, die Stimmen der Wahlmenschen aus den einzelnen Bundesstaaten entgegennehmen und somit das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zertifizieren.
Dieser Termin gilt als feierliche Formalie und Zeichen eines friedvollen Machtwechsels von einem Präsidenten zum nächsten – nach einer freien, demokratischen Wahl.
Doch der 6. Januar 2021 wurde zu einem der dunkelsten Tage der US-Geschichte, als wütende Trump-Anhänger das Kapitol, die Herzkammer der amerikanischen Demokratie, gewaltsam stürmten.
Fünf Menschen starben während der Attacke auf das Washingtoner Kapitol. Zwei Polizisten begingen wenig später Selbstmord.
Ein von den Demokraten im Repräsentantenhaus einberufener Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe aufarbeiten und klären, wie es dazu kam – und vor allem, welche Rolle der damalige Präsident dabei spielte. Der Ausschuss ist aber kein juristisches Gremium und kann daher keine strafrechtlichen Schritte einleiten. Diese Befugnis obliegt nur dem Justizministerium.
Zunächst fanden die Untersuchungen über Monate hinter verschlossenen Türen statt, seit Juni waren die Anhörungen öffentlich und wurden im TV übertragen. Aktuell befindet sich der Ausschuss in der Sommerpause und wird seine Arbeit im September fortsetzen.
Einige Beobachter:innen vermuteten hinter diesen Übertragungen einen Schachzug der Demokraten:
Schließlich finden im Herbst die sogenannten Midterms, also die Parlamentswahlen statt, und selbst von seinen Stammwähler:innen wird Präsident Biden aktuell ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt. Seine Umfragewerte sind derzeit sogar schlechter, als die für Donald Trump seinerzeit. Die Sorge der Demokrat:innen: der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Die öffentlichen Anhörungen also, so die Lesart einiger Expert:innen, geben Erinnerungsstützen und eine versteckte Aufforderung: “Wählt – und zwar die richtige Partei, wenn ihr so etwas nicht wieder erleben möchtet.”
Und so präsentiert der Untersuchungsausschuss bei der ersten öffentlichen Sitzung gleich das Ergebnis, zu dem er nach den langen nicht-öffentlichen Befragungen gekommen ist:
Der Sturm aufs Kapitol war kein Zufall, sondern geplant. Trump hat den Sturm aufs Kapitol bewusst in Kauf genommen, um an der Macht zu bleiben.
„Der 6. Januar war der Höhepunkt eines versuchten Staatsstreichs. Ein schamloser Ve…
