Durchsuchungen der Büros des BBC in Indien
Aufgrund des Vorwurfs von Steuerhinterziehung ordnete die indische Regierung eine Durchsuchung von Büroräumen des britischen Senders BBC in Indien an. Über drei Tage wurden Arbeitsutensilien wie Handys und Laptops beschlagnahmt und auf mögliche Beweise durchsucht.
Die Razzia wird von Kritikern als Vergeltungsschlag der Regierung interpretiert, denn zuvor hatte der Sender eine zweiteilige Dokumentation veröffentlicht, in der das Verhalten des amtierenden Präsidenten Narendra Modi bei Protesten im Jahr 2002 aufgearbeitet wurde. Damals waren bei islamfeindlichen Ausschreitungen über 1000 Menschen ums Leben gekommen. Modi, so das Ergebnis der Recherchen, habe damals zur “gewaltsamen Lösung” der Proteste angestiftet. Zudem zieht der Sender im zweiten Teil der Dokumentation eine Bilanz der Modi-Regierung nach der Wiederwahl im Jahr 2019.
Der Sprecher der hindu-nationalistischen Regierungspartei bezeichnet den Sender BBC als „die schlimmste Rundfunkanstalt der Welt“ und den Dokumentarfilm als Propaganda. Schon immer sei der Sender auf die Verdunkelung der indischen Regierung aus und spiegele das wider, was die Opposition über die Regierung zu sagen habe.
Deshalb, so der Sprecher, ließe die indische Regierung den Dokumentarfilm sperren, sodass nach eigenen Angaben keine Propaganda verbreitet werden könne.
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht in der Durchsuchung der Büros einen Angriff auf die Pressefreiheit.
2. Rücktrittsankündigung der schottischen Premierministerin Sturgeon
Die Premierministerin Schottlands Nicola Sturgeon kündigte am 15. Februar ihren Rücktritt an, sowohl als Premierministerin als auch als Parteichefin der Schottischen Nationalpartei (SNP). Für viele kommt der Rücktritt überraschend, denn eines ihrer konkret verfolgten Hauptziele, die Unabhängigkeit Schottlands, hat sie bisher nicht erreichen können. Sie begründet die Entscheidung mit dem enormen Druck, der auf ihr laste. Sie beklagte, kaum noch Privatsphäre zu haben, da die aktuellen Debatten nicht nur auf der Sachebene ausgetragen würden. Sie sei nicht nur Politikerin, sondern auch Mensch.
Diese Anspielung kann verschieden interpretiert werden, überwiegend geht man aber davon aus, dass die Entscheidung zum Rücktritt mit der Kritik an der Gender-Reform der Premierministerin zusammenh…
