Georgien: Massenproteste gegen “Agenten-Gesetz”
Nachdem die georgische Regierungspartei “Georgischer Traum” die erste Lesung eines umstrittenen Gesetzes vollzog, gingen tausende Georgier:innen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße, um das Inkrafttreten des anti-demokratischen Gesetzes zu verhindern: Nach diesem müssten sich Medien, die sich zu 20 Prozent oder mehr aus dem Ausland finanzieren, als sogenannte “ausländische Agenten” registrieren. Eine Liste dieser “Agenten” soll öffentlich zugänglich sein.
von Lena Spilger
Im Jahr 2012 verabschiedete Russland ein ähnliches Gesetz, das unabhängige Meinungen unterdrücken soll, 2008 besetzte Russland ungefähr ein Fünftel des georgischen Staatsgebietes. Es folgte der 5-Tage-Krieg, der die Beziehungen zwischen der EU, Russland und den USA stark strapazierte.
Der Chef der Regierungspartei Irakli Kobachidse versichert, es handle sich bei dem Gesetz ausschließlich um eine Maßnahme zur Transparenz, die Öffentlichkeit solle wissen, wer in Georgien “extremistische Organisationen” finanziere. Die Vorlage für dieses Gesetz sei nicht russisch, sondern US-amerikanisch. Der “Foreign Agents Registration Act”, damals eine Reaktion auf Propagandisten Hitler-Deutschlands.
Tatsächlich wurde das Gesetzgebungsverfahren als Reaktion auf die andauernden Proteste, in deren Rahmen es auch Verletzte und Verhaftete gegeben hat, zunächst auf Eis gelegt. Die bekannteste Gegnerin der Gesetzesreform ist die direkt gewählte georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die seit dem Jahr 2018 im Amt ist und das Durchkommen des Gesetzes mit ihrem Veto unterdrücken kann. Entgegen der gen Russland gerichteten Regierungspartei steht sie, wie ein Großteil der georgischen Bevölkerung, für einen pro-westlichen Kurs und setzt sich außerdem für einen EU-Beitritt ein. Ein Gesetz wie dieses würde einen EU-Beitritt allerdings unmöglich machen. Doch genau ein solches Beitreten wünschen sich viele Georgier:innen, die mit EU-Flaggen demonstrieren, aus Solidarität die ukrainische Hymne singen und weiterhin auf die Straßen gehen.
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