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Die schweigende Mehrheit steht auf. Doch Massenproteste allein bringen nichts.
Die schweigende Mehrheit steht auf. Doch Massenproteste allein bringen nichts.

Die schweigende Mehrheit steht auf.
Doch Massenproteste allein bringen nichts.

22. Januar 2024 · von Elisabeth Koblitz

In einem beispiellosen Aufbruch des zivilgesellschaftlichen Engagements haben sich am vergangenen Wochenende Schätzungen zufolge Hunderttausende Menschen in Deutschland an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und insbesondere gegen die AfD beteiligt.

Die Protestwelle, ausgelöst durch Enthüllungen des Recherche-Magazins “Correctiv” über ein Treffen von Rechtsextremisten mit AfD-Vertretern, bei dem über Pläne diskutiert wurde, Menschen mit Migrationsgeschichte auszuweisen und demokratische Institutionen zu untergraben, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die schweigende Mehrheit nicht länger schweigen will.

Doch während diese Massenmobilisierung beeindruckend ist, stellt sich die Frage: Sind diese Proteste allein ausreichend, um tiefgreifende Veränderungen herbeizuführen?​​

Demonstrieren allein reicht nicht – und das sind die Gründe:

Nein, die Massenproteste überzeugen AfD-Wähler:innen nicht zwangsläufig davon, wieder mehr in die Mitte zu rücken. Denn ganze 24 Prozent der AfD-Wählerinnen haben offenbar ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild (Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung) und die Proteste der vergangenen Tage dürften bei ihnen eher eine Trotzreaktion hervorrufen.

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Die AfD versucht vor allem auf Social Media ihre Desinformationskampagnen zu streuen. Viele ihrer Anhänger haben das Vertrauen in den Staat und seine Organe verloren. Sie glauben, dass die Proteste gesteuert sind, dass die Bilder von den großen Protesten irgendwie manipuliert wurden.

Doch die Untersuchung der Ebert-Stiftung bedeutet im Umkehrschluss auch, dass zwei Drittel der AfD-Wähler:innen nicht dieses rechtsextreme Weltbild teilen. Sie wählen die Partei vor allem, weil sie unzufrieden mit der aktuellen Politik sind. Beim Anblick der Massen auf den Straßen könnten diese „Protestwähler“ eventuell anfangen, über ihre Entscheidung, die AfD zu wählen, noch einmal nachzudenken.

Nachhaltige Veränderung – wie kann das gelingen?

Die Proteste haben einen wichtigen zweiten Effekt: sie üben Druck auf die Politik aus, endlich echte Lösungen für drängende Probleme zu finden.

Denn nicht nur AfD-Wähler:innen fühlen sich von der Ampel-Regierung allein gelassen. 

69 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Ampel unzufrieden, das ergab die Umfrage vom ZDF-Politbarometer am 12. Januar.

Das heißt: Den Protesten müssen konkrete Antworten von den Parteien und den konkret politisch Verantwortlichen folgen.

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Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist, gilt als wirkungsvollstes Heilmittel gegen Populismus und Extremismus, sagt der Extremismusforscher Peter Neumann vom King’s College in London.

Die Politik müsse selbstkritischer werden, das forderte heute morgen auch der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff bei NDR Info. Die Menschen würden sehen, dass der Staat übergriffig sei, an vielen Stellen überreglementiere, sich aber um Pflichtaufgaben wie Bildung unzureichend kümmere: „Das ärgert Bürger“.

Mit Blick auf die aktuellen Proteste sagte er: “Gerade passiert etwas Großes“. Immer mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft begriffen gerade, dass Demokratie „nicht nur konsumiert werden kann, sondern gestaltet werden muss“.

Ja, protestieren ist wichtig. Aber das allein reicht nicht aus. Denn auch die größten Proteste verstummen nach einiger Zeit.

Wer in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen ist oder in den nächsten Tagen noch an solchen Protesten teilnehmen wird, muss sich danach weiter engagieren, muss weiter mobilisieren: Das einfachste, was jede:r tun kann, ist wählen zu gehen! Und zwar bei jeder Wahl: ob bei Kommunalwahlen (da stehen dieses Jahr einige an), bei der Europawahl diesen Sommer – und bei den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September. Und dann natürlich im kommenden Jahr: bei der Bundestagswahl! „Die Menschen begreifen, dass sie mehr wählen müssen, demokratisch wählen müssen, dass sie Positionen beziehen müssen, dass sie sich mehr anders einbringen müssen“, so Wulff.

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