fbpx
Deshalb ist es so schwer, die russischen Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen

Deshalb ist es so schwer, die russischen Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen

Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Ebenso gegen die russische Kommissarin für Kinderrechte, Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa. Mit einer baldigen Verhaftung ist dennoch nicht zu rechnen. Eine Völkerrechtlerin erklärt die Herausforderungen bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen.

Von Lisa Wiese

Noch bevor es offiziell war, kursierten in der New York Times (öffnet in neuem Fenster) Gerüchte, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen zwei russische Offizielle erlassen wolle und eine Anklage wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorbereite. Am 17. März 2023 bestätigte der IStGH dann diese Mutmaßungen in einer Pressemitteilung (öffnet in neuem Fenster) und erklärte, dass auf Grundlage von gesicherten Beweisen durch unabhängige Ermittlungen begründeter Verdacht besteht, dass Putin und Lwowa-Belowa für Kriegsverbrechen verantwortlich sind.

Bisher haben sich 120 Staaten der Gerichtsbarkeit des IStGH unterworfen (darunter auch Deutschland). Alle diese Staaten sind deshalb verpflichtet, Putin und Lwowa-Belowa auszuliefern, wenn sie sich innerhalb der eigenen Landesgrenzen aufhalten. Auch nicht Vertragsstaaten wie China könnten Putin und Lwowa-Belowa nun rechtmäßig festnehmen und ausliefern bzw. an den IStGH nach Den Haag überstellen.

Festnahme und Auslieferung Putins – wie realistisch ist dieses Szenario?

Wie realistisch (öffnet in neuem Fenster) das letztendlich ist, steht auf einem anderen Blatt. Sollten die Betroffenen beispielsweise für Kur- oder Klinikaufenthalte nach Mitteleuropa einreisen, so können Putin und seine Komplizin festgenommen werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich aber die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, den Haftbefehl geheim zu halten, um möglichst wenig Aufsehen zu erregen und Putin und Lwowa-Belowa weiter unbehelligt reisen zu lassen. Allerdings hat beispielsweise Ungarn (öffnet in neuem Fenster) bereits angekündigt, dass sie Putin trotz Haftbefehl nicht ausliefern würden, um keine weitere Eskalation des Krieges zu riskieren. Die Haftbefehle gehen also nur über ihren großen symbolischen Wert hinaus, wenn die internationale Gemeinschaft handelt und diesen auch umsetzt.

Grausames Kriegsverbrechen: Tausende ukrainische Kinder nach Russland verschleppt

Gefällt dir, was du liest?

Dann möchte ich dich um einen kleinen Gefallen bitten: Zwar haben uns nie mehr Menschen gelesen, als heute, dennoch bleibt derzeit noch zu wenig übrig, um die realen Kosten des Projekts zu decken. Journalismus erfordert Leidenschaft. Um dieses Projekt – eine Nachrichten-Plattform mit einem Ort des sicheren Austauschs unter Frauen – zu betreiben und es weiterzuentwickeln, braucht es zudem viel Zeit, Engagement und auch: Geld. Du ahnst, worum ich dich bitten möchte: Unterstütze das NEWSiversum heute mit einer News-Crew Mitgliedschaft. Es dauert nur eine Minute. Und bewirkt Großes. Vielen Dank!

Teile des NEWSiversums bleiben für immer kostenfrei. Versprochen.

Komm ins NEWSiversum!

Das NEWSiversum by Elisabeth Koblitz

Faktenbasiert und handverlesen: Im NEWSiversum findest du die wichtigsten Nachrichten der Woche, Hintergrund-Reportagen zu aktuellen oder vergessenen Krisen und liebevoll recherchierte Geschichten, die mich persönlich bewegen oder unserer kleinen Redaktion besonders am Herzen liegen.

Jeden Samstag um 5:00 Uhr informiere ich dich in Elli's Saturday Morning Report per E-Mail über das Wichtigste aus der Welt der Nachrichten. Praktisch zusammengefasst zum Lesen beim Frühstückskaffee oder zum entspannten Nachhören im ESMR-Podcast – denn so ein Samstagmorgen beginnt doch sicher auch bei dir manchmal viel turbulenter, als geplant…

Und zwischendurch gibt's immer wieder News und spannende Inhalte im WhatsApp-Channel und auf meinem Instagram-Kanal.

Nach oben scrollen