Das Weltrechtsprinzip – von Damaskus bis nach Koblenz

Ein historischer Fall beschäftgt seit April 2020 das Oberlandesgericht in Koblenz: Zwei syrische Geheimdienstagenten werden dort wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschlandangeklagt; einer von ihnen wurde bereits verurteilt. Das Besondere: Weder die Täter noch die Opfer besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit, auch der Tatort liegt nicht in Deutschland. Ermöglich wurde dies durch das sogenannte Weltrechtsprinzip.

Den syrischen ehemaligen Mitarbeitern des Geheimdienstes wird vorgeworfen, zwischen April 2011 und September 2012 mehr als 4.000 Menschen gefoltert und 58 Menschen getötet zu haben. Darüber hinaus sollen sie an den Opfern in der Haftanstalt Al-Khatib in Damaskus sexuelle Gewalt ausgeübt haben – das Verfahren trägt deshalb auch den Namen „Al-Khatib-Prozess“.

Die beiden Angeklagten arbeiteten für das syrische Assad-Regime, das seit April 2011 regierungskritische Oppositionsbewegungen gnadenlos und gewaltsam unterdrückt. Berichten zufolge genießen Geheimdienstmitarbeiter in Syrien völlige Straffreiheit.

Deutschland schreibt Rechtsgeschichte

Mit diesem Verfahren schreibt Deutschland Rechtsgeschichte:

Eigentlich und grundsätzlich ahndet der Staat Taten, die im Inland begangen wurden, und in manchen Ausnahmefällen auch Taten seiner Staatsangehörigen, die im Ausland von ihnen oder an ihnen begangen wurden.

Das Weltrechtsprinzip erlaubt jedoch einem Staat, Straftaten von Ausländern im Ausland unter Strafe zu stellen und zu verfolgen, auch wenn kein Bezug zum Inland besteht. Das Prinzip gilt für die völkerrechtlichen „corecrimes (Öffnet in neuem Fenster)“, das heißt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrech…

Komm mit ins NEWSiversum!

Werde Teil der News-Crew und unterstütze die Arbeit meiner kleinen, unabhängigen Redaktion.

Wähle hier ein Paket, das zu dir passt und sichere dir für volle 12 Monate Zugriff auf unabhängig recherchierte News-Beiträge, Hintergründe zu vergessenen Krisen, Tabu-Themen oder Artikel, in dene wir persönliche Herzensangelegenheiten der News-Crew und mir behandeln.

Das NEWSiversum by Elisabeth Koblitz

Faktenbasiert und handverlesen: Im NEWSIversum findest du die wichtigsten Nachrichten der Woche, Hintergrund-Reportagen zu aktuellen oder vergessenen Krisen und liebevoll recherchierte Geschichten, die mich persönlich bewegen oder unserer kleinen Redaktion besonders am Herzen liegen.

Jeden Samstag um 6:00 Uhr informiere ich dich in Elli's Saturday Morning Report per E-Mail über das Wichtigste aus der Welt der Nachrichten. Praktisch zusammengefasst zum Lesen beim Frühstückskaffee oder zum entspannten Nachhören im ESMR-Podcast – denn so ein Samstagmorgen beginnt doch sicher auch bei dir manchmal viel turbulenter, als geplant.

Und wenn dir wirklich mal wieder gar keine Zeit übrig bleibt, bleibst du mit meinem neuen WhatsApp-Newsletter trotzdem immer bestens informiert.

Nach oben scrollen